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14Apr

Tilo für Tiergarten: Eröffnung meines Wahlkampfbüros am 6. April 2016

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Volles Haus und gute Stimmung bei meiner Eröffnungsfeier am 6. April 2016 in der Potsdamer Straße. Ein großes Dankeschön an Lisa Paus für die Eröffnungsrede und natürlich an die rund 30 Gäste. Auf gute Nachbarschaft!

Weitere Fotos gibt es hier zu sehen: https://www.facebook.com/tilo.siewer

 

05Apr

Informationsgespräch im Frauentreff OLGA

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Diese Woche traf ich mich zu einem Vorort-Termin mit Monika Nürnberger, der Teamleiterin des Frauentreffs OLGA. Es ging um die aktuelle Lage rund um die Kurfürstenstraße, die für Straßenprostitution bekannt ist. Diskutiert wurden die soziale Situation der Sexarbeiterinnen und Vorschläge, wie Konflikte zwischen Sexarbeiterinnen und Anwohnerinnen und Anwohnern reduziert werden könnten.

Zwischen 40 und 70 Frauen vom Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße nehmen täglich die Angebote des Notdienstes für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V., Träger von OLGA, in Anspruch: Die Sexarbeiterinnen kommen hierher, um ein warmes Essen zu bekommen und sich auszuruhen, um zu schlafen, zu duschen oder Wäsche zu waschen. Außerdem werden die beraten und medizinisch versorgt. Sie haben die Gelegenheit, sich untereinander und mit Sozialarbeiterinnen auszutauschen. OLGA bietet auch muttersprachliche Beratung für ungarische, bulgarische und rumänische Frauen und Trans*frauen an.

07Feb

Keine Baumfällungen in der Dortmunder Straße!

Offener Brief an den Bezirksstadtrat Carsten Spallek zu den geplanten Baumfällungen in der Dortmunder Straße
Zu den geplanten Baumfällungen in der Dortmunder Straße, mit denen das Bezirksamt Mitte nicht nur gegen BVV Beschlüsse sondern auch gegen gesetzlich festgelegte Verfahren beim Umgang mit diesen verstößt, verfasste die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 07.02.2016 folgenden Offenen Brief:

„Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Spallek,

nachdem die umstrittenen geplanten Baumfällungen in der Dortmunder Straße mehrfach Thema in der BVV waren und entgegen der Beschlusslage in der BVV vom 21.12.2015 und 21.01.2016, erklärte das von Ihnen geführte Straßen- und Grünflächenamt auf Nachfrage von Anwohnerinnen und Anwohnern, diese Bäume bereits am Montag den 08.02.2016 fällen zu wollen. Es wird damit eine der BVV-Beschlusslage entgegengesetzte Handlung vorgenommen. Aufgrund der noch andauernden sachlichen und ausgewogenen Auseinandersetzung mit dem Thema, stellt diese überstürzte Aktion eine Missachtung des Willens der BVV und der Anwohnerinnen und Anwohner dar.

Es gibt keinen Grund diese 10 Bäume in der Dortmunder Straße sofort zu fällen. Als dringend im Sinne der Verkehrssicherheit wurden selbst vom Straßen- und Grünflächenamt nur fünf Bäume eingestuft. Daher hat die BVV folgenden Beschluss vorgelegt: „Das Bezirksamt wird ersucht, soweit die [fünf] Bäume … aufgrund der Sicherungspflicht des Bezirksamtes nach Einzelfallnachweis … zu fällen sind, diese Baumstandorte noch im Frühjahr 2016 adäquat neu zu bepflanzen. Weitere Baumfällungen in der Dortmunder Straße sollen bis zum Herbst 2016 ausgesetzt werden. In dieser Zeit sind die Vorschläge der Freien Planungsgruppe Berlin GmbH … unter Berücksichtigung einer verkehrssicheren Straßenraumgestaltung durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der Bürgerinitiative Dortmunder Straße planerisch zu vertiefen, zu ergänzen und zu prüfen…“ (Drs. 2539/IV.)

Als Mandatsträger*innen tragen wir im Bezirk Verantwortung und üben Gestaltungsmacht für Mitte aus. Dies gilt vor allem aber auch für das Bezirksamt. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung arbeiten wir fair, im gegenseitigen Respekt und unter Achtung demokratischer Prinzipien. Diese können wir in Ihrem Handeln als zuständiger Stadtrat in dieser Sache nicht erkennen.

Sie würden zudem gegen geltendes Recht verstoßen, denn Maßnahmen, die dem durch die BVV angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, sind nicht vor Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung zu vollziehen (§ 13 Abs. 2 BezVG).

Wir fordern Sie hiermit auf der BVV Beschlusslage zu folgen oder die Fällungen zumindest so lange aufzuschieben, bis die BVV und die Bewohnerinnen und Bewohner der Dortmunder Straße über die Gründe in Kenntnis gesetzt werden, die einer Umsetzung des BVV Beschlusses zwingend entgegen stehen!

Tilo Siewer,
Franziska Briest und Marc Urbatsch
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte“

Veröffentlicht am 7. Februar 2016 um 20:39 Uhr.

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