Weiter zum Inhalt
Moabit
07Feb

Keine Baumfällungen in der Dortmunder Straße!

Offener Brief an den Bezirksstadtrat Carsten Spallek zu den geplanten Baumfällungen in der Dortmunder Straße
Zu den geplanten Baumfällungen in der Dortmunder Straße, mit denen das Bezirksamt Mitte nicht nur gegen BVV Beschlüsse sondern auch gegen gesetzlich festgelegte Verfahren beim Umgang mit diesen verstößt, verfasste die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 07.02.2016 folgenden Offenen Brief:

„Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Spallek,

nachdem die umstrittenen geplanten Baumfällungen in der Dortmunder Straße mehrfach Thema in der BVV waren und entgegen der Beschlusslage in der BVV vom 21.12.2015 und 21.01.2016, erklärte das von Ihnen geführte Straßen- und Grünflächenamt auf Nachfrage von Anwohnerinnen und Anwohnern, diese Bäume bereits am Montag den 08.02.2016 fällen zu wollen. Es wird damit eine der BVV-Beschlusslage entgegengesetzte Handlung vorgenommen. Aufgrund der noch andauernden sachlichen und ausgewogenen Auseinandersetzung mit dem Thema, stellt diese überstürzte Aktion eine Missachtung des Willens der BVV und der Anwohnerinnen und Anwohner dar.

Es gibt keinen Grund diese 10 Bäume in der Dortmunder Straße sofort zu fällen. Als dringend im Sinne der Verkehrssicherheit wurden selbst vom Straßen- und Grünflächenamt nur fünf Bäume eingestuft. Daher hat die BVV folgenden Beschluss vorgelegt: „Das Bezirksamt wird ersucht, soweit die [fünf] Bäume … aufgrund der Sicherungspflicht des Bezirksamtes nach Einzelfallnachweis … zu fällen sind, diese Baumstandorte noch im Frühjahr 2016 adäquat neu zu bepflanzen. Weitere Baumfällungen in der Dortmunder Straße sollen bis zum Herbst 2016 ausgesetzt werden. In dieser Zeit sind die Vorschläge der Freien Planungsgruppe Berlin GmbH … unter Berücksichtigung einer verkehrssicheren Straßenraumgestaltung durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der Bürgerinitiative Dortmunder Straße planerisch zu vertiefen, zu ergänzen und zu prüfen…“ (Drs. 2539/IV.)

Als Mandatsträger*innen tragen wir im Bezirk Verantwortung und üben Gestaltungsmacht für Mitte aus. Dies gilt vor allem aber auch für das Bezirksamt. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung arbeiten wir fair, im gegenseitigen Respekt und unter Achtung demokratischer Prinzipien. Diese können wir in Ihrem Handeln als zuständiger Stadtrat in dieser Sache nicht erkennen.

Sie würden zudem gegen geltendes Recht verstoßen, denn Maßnahmen, die dem durch die BVV angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, sind nicht vor Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung zu vollziehen (§ 13 Abs. 2 BezVG).

Wir fordern Sie hiermit auf der BVV Beschlusslage zu folgen oder die Fällungen zumindest so lange aufzuschieben, bis die BVV und die Bewohnerinnen und Bewohner der Dortmunder Straße über die Gründe in Kenntnis gesetzt werden, die einer Umsetzung des BVV Beschlusses zwingend entgegen stehen!

Tilo Siewer,
Franziska Briest und Marc Urbatsch
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte“

Veröffentlicht am 7. Februar 2016 um 20:39 Uhr.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
41 Datenbankanfragen in 3,954 Sekunden · Anmelden