Aktivitäten BVV

Integrationspreis 2016

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(Foto: Jenny Neubert)

Am 14.07.2016 wurde der Integrationspreis 2016 verliehen an Huckepack, für ihr Zusammenbringen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Paten, und Frau und Herrn Ismailovic, für ihre Arbeit mit SchülerInnen aus Roma-Familien. Tilo Siewer, der Vorsitzende des Integrationsausschusses erzählte der BVV und den Gästen mehr über die Projekte:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

„Um ein Kind stark zu machen, braucht es ein ganzes Dorf“, sagt ein afrikanisches Sprichwort. Unsere heutigen Preisträger arbeiten daran, dass das ganze Dorf die Kinder unterstützt.

Herr und Frau Ismailovic helfen Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien, in der Schule Tritt zu fassen. Sie holen Kinder und Jugendliche dort ab, wo sie sie finden, und vermitteln zwischen Familien, Kindern und  Schule. Während ihrer Arbeit besuchen sie die Familien zu Hause und stellen Kontakte her zu Behörden oder zu Projekten, die Unterstützungsangebote speziell für diese Kinder und Jugendlichen anbieten. Sie begleiten die Kinder im Unterricht und sind Ansprechpartner auf Romanes, Bosnisch und Serbisch. Herr Ismailovic spricht zudem Russisch und kann auch tschetschenischen Kindern Hilfestellung leisten. Dank dieser Arbeit haben viele Kinder und Jugendliche aus Roma-Familien in unserem Bezirk einen Schulabschluss erreichen können. Mit ihrer Arbeit haben Herr und Frau Ismailovic bisher über 900 Kinder erreicht. In 75 Familien arbeiten sie intensiv am Bildungserfolg der Kinder mit.

Herr und Frau Ismailovic sind vor 18 Jahren aus Bosnien nach Berlin gekommen. Auch sie haben hier viele negative Erfahrungen gemacht, denen sich Roma nach wie vor ausgesetzt sehen. Und auch am Anfang ihrer Arbeit als Mediatoren schlug ihnen nicht nur Wohlwollen entgegen, sondern sie hatten durchaus mit Vorbehalten von Kolleginnen und Kollegen in der Schule zu kämpfen: Man wollte sie erst nicht in die Schule lassen, sie sollten den Kaffeeautomat nicht benutzen, und man wollte ihnen keine Schlüssel für die Schule aushändigen, obwohl sie diesen für ihre Arbeit benötigen.

Seit 13 Jahren arbeiten sie nun an fünf verschiedenen Schulen im Bezirk: an der Wedding-Schule, der Humboldthaim-Schule, der Willy-Brandt-Oberschule, der Albert-Gutzmann-Schule und der Leo-Leoniie-Schule.

Bevor die Arbeit mit den Kindern beginnt, gibt es zunächst einmal eine Runde mit den Lehrerinnen und Lehrern, und es wird besprochen, welche Probleme es gibt. Herr und Frau Ismailovic versuchen danach, Kontakt zu den Eltern herzustellen, und besuchen sie zu Hause. Seit einiger Zeit arbeiten sie auch viel mit Kindern in Willkommensklassen.

Die beiden können Erfolgsgeschichten dank ihrer Arbeit erzählen: Etwa von einer alleinerziehenden Mutter mit 4 Kindern, die völlig überfordert war. Das Jugendamt wurde hinzugezogen, ohne Erfolg. Sie mussten in einer verschmutzen Unterkunft leben und die Kinder waren schuldistanziert. Frau Ismailovic holte die Kinder jeden Morgen ab, um sie zur Schule zu bringen. Einen Monat lang.

Die Kinder wurden etwas besser in der Schule. Dann erkrankte jedoch die Mutter, und die Großmutter aus Bosnien kam, um sich um die Kinder zu kümmern. Die Schuldistanz der Kinder setzte sich fort, bis es Frau Ismailovic gelang, der Familie eine eigene Wohnung zu besorgen. Von da an setze der Erfolg ihrer einmonatigen Bemühungen ein: Die Wohnung war nicht mehr verwahrlost und die Kinder gingen regelmäßig zur Schule. Die Lehrerinnen und Lehrer verhielten sich sehr kooperativ, und durch die ständigen Hausbesuche von Frau Ismailovic wusste nun auch die Mutter die Bedeutung ihrer Unterstützungsleistungen für ihre Kinder zu schätzen. Vorbilder sind auch für Erziehende wichtig!

Eine andere Geschichte handelt von einem Mädchen aus Bulgarien, das sich im Unterricht nicht zurechtfand, und das Frau Ismailovic ein knappes Vierteljahr mit im Unterricht begleitete. Das Mädchen hatte Angst, vor den anderen als Roma zu gelten. Erst nach zwei Monaten, als eine Schulkameradin im Spielzimmer sagte, dass es eine Roma sei, fasste das Mädchen Vertrauen und sagte: „Weißt Du, Suzana, ich bin auch Zigeunerin!“ Identitätsprobleme blockieren eben nicht selten den Bildungserfolg. Sie zu klären ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein!

Bevor Herr und Frau Ismailovic als Mediatoren an den Weddinger Schulen gearbeitet haben, wurden Roma-Kinder oft auf die damalige Sonderschule geschickt. Aber manchmal fehlte dem Kind nur eine Brille oder ein Hörgerät, um dem Unterricht besser folgen zu können, doch hat sich darum niemand gekümmert.

Antiziganismus ist in unserer Gesellschaft noch immer weit verbreitet. Wir sind daher dankbar, dass Herr und Frau Ismailovic tatkräftig daran arbeiten, Vorurteile nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie im tätigen Miteinander mit den Lehrerinnen und Lehrern abzubauen.

Als Sprach- und Kulturmittler sind Herr und Frau Ismailovic inzwischen an den Schulen im Bezirk sehr nachgefragt, denn man hat erkannt, dass ihre Arbeit eine win-win-Situation ermöglicht: für die Kinder und für die Lehrenden und damit auch für uns alle. Deshalb: Wir brauchen mehr Angebote von Sprach- und Kulturmittlern in unseren Schulen!

Ich freue mich daher, dass wir Ihnen in diesem Jahr als Anerkennung für Ihre wertvolle und engagierte Arbeit den Integrationspreis verleihen! Herzlichen Glückwunsch!

Das Projekt Huckepack ist neu. Es kommt selten vor, dass wir als Jury ein neues Projekt für so gut befinden, dass wir ihm bereits nach einem Jahr Arbeit den Integrationspreis verleihen. Aber das Projekt Huckepack hat uns auf Anhieb überzeugt. Und noch mehr: Wir können nicht warten, bis es mehr solcher Projekte in Berlin gibt.

Tausende Kinder und Jugendliche sitzen derzeit in Notunterkünften fest oder warten monatelang auf den Abschluss ihres Clearingverfahrens, um als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ohne ausreichende Betreuung aber ist es für sie schwer, sich in einer ihnen gänzlich fremden Umgebung gut zu entwickeln.

HUCKEPACK vermittelt persönliche Patenschaften für geflüchtete Kinder und Jugendliche.

Als Pate gibt man einem geflüchteten Kind das, was es sich am meisten wünscht, nämlich Zeit, Aufmerksamkeit, Raum zum Spielen und eine Entdeckungsreise durch die neue Heimat. Den Kindern soll so die Chance eröffnet werden, am Leben außerhalb ihrer Unterkunft teilzuhaben; mit anderen Worten, ein Stück ganz normalen Alltag zu erleben und sicherer in ihm zu werden, indem sie neue Koordinaten für ihr Leben hier aufzubauen lernen.

Bisher haben die Akteure von Huckepack, und in diesem Zusammenhang möchte ich besonders Frau Lara Stothfang erwähnen, 10 Patenschaften vermittelt.

Die Kriterien, die Huckepack für die Auswahl von Paten anlegt, sind streng, denn soziale Misserfolge sollen soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Die Paten müssen sich verpflichten, dauerhaft mindestens zwei Stunden in der Woche mit dem Kind zu verbringen, Ausflüge zu unternehmen und viel miteinander zu sprechen.

Lara Stothfang hat das Projekt mit Freunden und Bekannten in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft. Als Lehrerin an der Wedding-Grundschule kennt sie die Probleme dieser Kinder! Mit ihrem Engagement hat sie viele Menschen begeistern können und die nächsten 10 Patenschaften gehen in Kürze an den Start!

Wenn alle Kinder, die als Geflüchtete zu uns kommen, einen Paten oder eine Patin hätten. Das wär doch was! Nicht nur Eltern und Schule machen ein Kind stark: Dazu braucht es ein ganzes Dorf!

Ich freue mich daher, dass wir dem Projekt Huckepack den Integrationspreis 2016 verleihen, und hoffe auch viele Nachahmer!

Herzlichen Glückwunsch!“

Keine Baumfällungen in der Dortmunder Straße!

EmpfängerInnen des Integrationspreises 2015 mit Tilo Siewer (Vorsitzender des Integrationsausschuss) und Diethart Rauskolb (BVV-Vorsteher), Foto: Jenny Neubert

EmpfängerInnen des Integrationspreises 2015 mit Tilo Siewer (Vorsitzender des Integrationsausschuss) und Diethart Rauskolb (BVV-Vorsteher), Foto: Jenny Neubert

Integrationspreis 2015

„Sehr geehrte Damen und Herren, als ich an einem kalt-feuchten Novembersamstag im letzten Jahr auf dem Gelädne des Poststations stand und mir mit vielen anderen das Innere eines großen, weißen Ballons anschaute, war mir ziemlich mulmig zumute. Hier sollten nun also einige Hundert Flüchtlinge untergebracht werden. Monate zuvor noch hatte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Intergationsausschuss immer wieder höhrere Standards bei der Flüchtlingsunterbringung angemahnt.

Laudatio von Tilo Siewer (Vorsitzender des Integrationsausschuss) zum Integrationspreis 2015, Foto: Jenny Neubert

Laudatio von Tilo Siewer (Vorsitzender des Integrationsausschuss) zum Integrationspreis 2015, Foto: Jenny Neubert

Als Mathias Hamann den Besucherinnen und Besuchern die neue Einrichtung vorstellte, wurde sofort deutlich, dass er gewillt war, das absolut Beste aus den bestehenden Umständen zu machen. Er hörte zu, antwortete bereitwillig auf alle Fragen und nahm dankbar das Angebot der Anwohnenden an, sich einbringen zu wollen. Dies ist nicht unbedingt der Normalfall; so mussten wir doch im Zusammenhang mit dem Betrieb der Notunterkunft Levetzowstraße Gespräche zwischen der damaligen Betreiberin Gierso und ehernamtlichen Helferinnen und Helfern im Rathaus erst mühsam auf den Weg bringen.

Mittlerweile wird in vielen Einrichtungen für Geflüchtete unseres Bezirks durch Haupt- und Ehrenamtliche Seite and Seite gute Arbeit geleistet.

Die MitarbeiterInnen der Traglufthalle verstehen sich als BotschafterInnen unseres Landes. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ein Zitat aus einer Rundmail von Mathias Hamann an die Ehrenamtlichen vorlesen:

„Wir sind also für viele Flüchtlinge das erste Stück Deutschland, das nicht Behörde ist. Und dieses Gesicht lächelt freundlich – vor allem Dank eurer Arbeit. Weil ihr morgens um sechs da seid, mittags um 12 oder bis spät abends bleibt, weil ihr auch mal zwei Monate nicht kommt und dann doch wieder, weil ihr auch am Wochenende da seid. Für so viel Treue und Durchhaltevermögen und andere Mitbegeistern einfach ein: Danke!“

Ohne die Arbeit, die Unterstützung der Ehrenamtlichen wären viele Angebote nicht möglich. Ein Beispiel ist der Kinderbereich: Dort kommen Kinder verschiedenster Ethnien und Kulturen zusammen – auch wenn deren Erwachsenenwelt oft miteinander verfeindet ist. Doch all das spielt in der Kinderecke keine Rolle. Es gibt weder Grenzen noch Vorurteile. Es wird gemeinsam gespielt, gemalt, und getobt. Und wenn die Kinder dabei lachen, dann lächeln auch die Eltern. Bei vielen Erwachsenen, denen auf ihrem Fluchtweg das Lächeln abhanden gekommen war, ist das wirklich etwas Besonderes!

Mitbegeistern konnte Mathias Hamann auch die Nachbarinnen und Nachbarn: Da die Essenszeiten in der NUK (Notunterkunft) nicht kompatibel mit den Vorschriften während des Ramadan waren, knüpfte er Kontakt zum „Haus der Weisheit“ in der nahen Rathenower Straße. Das Fastenbrechen fand während des Ramadan in der dortigen Moscheegemeinde mit gegenseitiger logistischer Unterstützung statt. Und als es mal wieder schwierig wurde mit der Unterbringung von Nachts vor dem LAGeSo ankommenden Geflüchteten, entwickelte sich eine gegenseitige Untersützung, bei der das „Haus der Weisheit“ auch zeitweilig sehr viele Menschen beherbegte. Am Ende des Ramadan wurde die Zusammenarbeit mit einem Zuckerfest in der Notunterkunft gefeiert.

Mathias Hamann ist ein Netzwerker und Brückenbauer, der andere zu motiveren und zu begeistern versteht. Das strahlt aus auf die Gesamtatmosphäre seiner Einrichtung und die Flüchtinge spüren sehr wohl, dass sie dort willkommen sind. Dafür danken wir Ihnen und verleihen Ihrem gesamten Team den Integrationspreis 2015. Herzlichen Glückwunsch!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein Interaktiv e.V. wendet sich vorrangig an Menschen mit Behinderung und Zuwanderungsgeschichte. Erst im November 2011 gegründet hat der Verein in relativ kurzer Zeit eine erstaunliche Erfolgsgeschichte vorzuweisen und deswegen mittlerweile auch viele unterstützungswillige und ehrenamtlich mitwirkende Helferinnen und Helfer.

Unter dem Motto: „Es ist normal verschieden zu sein“ bietet der Verein unterschiedlichste Aktivitäten an. Von individueller und niedrigschwelliger Beratung über den Aufbau und die Betreuung von Selbsthilfegruppen bis hin zur Aufklärung und Sensibilisierung über die Situation von Menschen mit Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte. Machen wir uns nichts vor, es ist nicht immer einfach, eigene Rechte anderen nahe zu bringen und einzufordern. Dies gilt umso mehr für Menschen mit Beeinträchtigung(en), die zudem noch lernen müssen, sich in einem für sie neuen Rechtesytem zurechtzufinden. Gerade da ist der Verein einfühlsamer und verlässlicher Partner an ihrer Seite und stärkt Persönlichkeit und Selbstwertgefühl der Betroffenen. Angebote im Bildungs-, Wohn-, Arbeits- und Freizeitbereich – auch in länderübergreifenden Projekten – runden das Bild der Aktivitäten ab.

Darüber hinaus kooperiert der Verein mit zahlreichen Partnern. Die Informationsreihe „mehr Wissen – mehr Teilnahme“ richtet sich insbesondere an Familien mit behinderten Kindern. Ziel ist es für die Familien erlebbar zu machen, dass Inklusions- und Integrationsarbeit keinen Gegensatz darstellen, sondern im Alltag zusammengeführt werden müssen, was die Bereitschaft aller Beteilgten erfordert.

Frau Bozdag ist der Motor und die gute Seele des Vereins. In kürzester Zeit hat sie mit unglaublichem Engagement gezeigt, wie entsprechend dem Bedarf Angebote für Menschen mit Behinderung und Zuwanderungsgeschichte initiiert und umgesetzt werden können. Ihr Gespür für unterschiedliche Kulturen, das sich natürlich aus der eigenen Migrationsbiografie speist, für Befindlichkeiten, Zugänge und barrierefreie Angebote haben das Projekt zu einem starken Partner in Mitte werden lassen.

Da das Projekt dazu beiträgt, Unsicherheiten und Barrieren, aber auch Klischees und Vorurteile zu überwinden, verleihen wir den Integrationspreis in diesem Jahr dem Verein Interaktiv e.V. und Frau Sevgi Bozdag. Herzlichen Glückwunsch!”


Situation vor dem LAGeSo, aufgenommen im August 2015, Foto: Franziska Briest/Fraktion

Situation vor dem LAGeSo, aufgenommen im August 2015, Foto: Franziska Briest/Fraktion

LAGeSo sagt Jugendamt nicht die Wahrheit – Kindeswohlgefährdende Wartesituation für Flüchtlingskinder muss sofort beendet werden

Die kindeswohlgefährdende Wartesituation für Flüchtlingskinder vor dem LAGeSo muss sofort beendet werden! Dies wurde heute in einer fraktionsübergreifenden dringlichen Entschließung auf Initiative unserer Fraktion von der BVV Mitte zu Berlin beschlossen. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diese untragbare Situation vor dem LAGeSo sofort zu beheben, und unterstüzen das Jugendamt Mitte in ihrer Forderung an den Berliner Senat.

In ihrer Antwort auf unsere Dringlichkeitsanfrage bestätigte die Stadträtin Smentek die kindeswohlgefährdende Wartesituation für Flüchtlingskinder vor dem LAGeSo. Das Jugendamt hatte sich schon in den Sommermonaten ein Bild von der Situation von Ort gemacht und das LAGeSo angehalten, der Kindeswohlgefährdung sofort entgegen zu wirken. Das LAGeSo hatte dem Jugendamt nach Auskunft des Bezirksamtes wahrheitswidrig versichert, dass morgens alle Frauen mit Kindern aus der Warteschlange in den abgesperrten Bereich vor den Eingang gebracht würden, um vorrangig bei der Öffnung des Gebäudes eingelassen zu werden. Diese wahrheitswidrige Versicherung gegenüber dem Jugendamt muss Konsequenzen haben. Derzeit frieren die Familien tage- und wochenlang vor dem Gebäude, wo sie registriert werden sollen. In der Kälte stehende Kinder mit offensichtlich akuten Erkrankungen sind überall sichtbar.

„Es kann nicht sein, dass das Jugendamt seinen Kinderschutzaufgaben nicht nachkommen kann, weil das LAGeSo dem Jugendamt mit falschen Informationen Entwarnung gibt“, so der jugendpolitische Sprecher der BVV Fraktion, TILO SIEWER.

Zum wiederholten Mal zeigt Senator Czaja Desinteresse und Entscheidungsschwäche. Seine Untätigkeit ist für die Versorgung der geflüchteten Menschen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung nicht mehr hinnehmbar. Der zuständige Senator demonstriert wiederholt, dass er aus der Monate langen chaotischen Koordination der Flüchtlingsunterbringung durch das LaGeSo nichts gelernt hat. Es ist Zeit Verantwortung abzugeben.


 

Entscheidungsschwäche und Untätigkeit: Czaja muss gehen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte begrüßt ausdrücklich die öffentliche Kritik des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Herrn Dr. Hanke, vom 25.08.2015 (vgl. PE des Bezirksamtes 381/2015) an der Amtsführung des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU). Darin fordert der Bezirksbürgermeister den Senator auf, endlich die politische Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen bei der Versorgung hier ankommender Flüchtlinge zu treffen. Für einen Bezirksbürgermeister ist Herr Dr. Hanke damit an die Grenzen dessen gegangen, was an Kritik zwischen Senat und Bezirken üblich ist.Der Bezirksbürgermeister berichtet, dass der Senator nicht einmal an den Sitzungen des Krisenstabes teilnimmt, während die gegenwärtige Erstversorgung der in Berlin ankommenden Flüchtlinge auf eine humanitäre Katastrophe zusteuert. Nur dem ehrenamtlichen Engagement vieler tausend Bürgerinnen und Bürger ist es zu verdanken, dass viele Flüchtlinge überhaupt auf niedrigstem Niveau versorgt werden konnten. Nachhaltige Verbesserungen gibt es weder in der Gesundheitsversorgung noch in der Vermeidung von Obdachlosigkeit.Seit mehr als zwei Jahren mussten dem Senator die Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekannt sein. In Mitte und anderswo wurde dies wiederholt zum Thema gemacht und wiederholt angemahnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LaGeSo werden von der Senatsverwaltung im Stich gelassen. So fehlen schon seit Jahren Personal und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten. Gegenüber der landeseigenen Immobiliengesellschaft (BIM) kann oder will er sich nicht durchsetzen, damit diese Liegenschaften Unterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Mit der wachsenden Zahl ankommender Menschen ist er organisatorisch und, auch was die Einforderung der Mithilfe bei seinen Senatskollegen betrifft, überfordert. Wenn er selbst nun an den Sitzungen des neu eingerichten Krisenstabs nicht teilnimmt, macht er deutlich, dass er kein Interesse an seinen Aufgaben hat.Dies lässt unsere Fraktion zu einer anderen Schlussfolgerung als die des Bezirksbürgermeisters kommen: Das Desinteresse, die Entscheidungsschwäche und die Untätigkeit des Senators sind für die Versorgung der geflüchteten Menschen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung nicht mehr hinnehmbar.Hierzu sagte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion TILO SIEWER: „Wir brauchen unverzüglich ein Senatsmitglied, das sich der Aufgabe mit sachlicher Leidenschaft annimmt.“ Der zuständige Senator hat nicht aus der Monate langen chaotischen Koordination der Flüchtlingsunterbringung durch das LaGeSo gelernt. Die Fraktionsvorsitzenden, FRANZISKA BRIEST und MARC URBATSCH, fordern: „Der Regierende Bürgermeister muss Herrn Czaja entlassen und endlich ein fähiges Senatsmitglied berufen!“

 

Grüne kritisieren intransparentes Stellenbesetzungsverfahren

Die BVV-Mitte hat am 20.03.2014 mit den Stimmen von SPD und CDU einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, die frei gewordene Stelle der/des Integrationsbeauftragten öffentlich auszuschreiben. Bürgermeister Dr. Hanke (SPD) teilte zuvor mit, er habe die Funktion der/des Integrationsbeauftragten lediglich intern in seinem Bürgermeisterbüro angeboten, da er die seit Sommer freigewordene Planstelle anderweitig verwendet. Ferner entschuldigte sich Dr. Hanke (SPD) dafür, wie er in diesem Zusammenhang auf Fragen des Ausschusses für Integration reagiert habe.Der Ausschussvorsitzende für Integration, Tilo Siewer (Grüne), bedauert, dass der Bürgermeister der Aufgabe der/des Integrationsbeauftragten bei der Stellenbewirtschaftung offenbar keinen besonderen Stellenwert einräumt. „Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung bleibt für den Bürgermeister ein Lippenbekenntnis. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle wie in anderen Bezirken sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schließlich vertritt die/der Integrationsbeauftragte die Interessen von über 150.000 Menschen in unserem Bezirk“, so Siewer.

 

Was tun gegen dauerhafte Leiharbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen?

Viel war im Wahlkampf von der Leiharbeit die Rede. Dass es gelte, sie einzuschränken und nur für Auftragsspitzen in Betrieben und für befristete Zeit zum Wiedereinstieg in den Beruf nutzen zu wollen.In unserem Bezirk passiert gerade genau das Gegenteil. Ausgerechnet bei der Kindererziehung soll gespart werden. Um den vom rot-schwarzen Senat verordneten Personalkürzungen zu entsprechen, will das von rot-schwarz dominierte Bezirksamt 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe ausleihen. Derartige dauerhafte Gestellungsverträge verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie, weil Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend zulässig ist. Dennoch bleibt das Bezirksamt dabei und verfolgt die Pläne weiter.Die geplanten Gestellungsverträge bringen dem Bezirksamt mittelfristig keinen finanziellen Vorteil, da die Beschäftigten weiterbezahlt werden müssen. Die Senatsverwaltung für Finanzen, die diesen Deal genehmigen soll, verspricht sich jedoch davon, dass die Erzieher- und Sozialarbeiterstellen nach dem Renteneintritt der Stelleninhaber durch billigere Honorarkräfte oder zumindest befristete Beschäftigte bei freien Trägern ersetzt werden. Fast alle kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen sollen in diesem Zusammenhang an sogenannte freie Träger der Jugendarbeit übertragen werden. Aufgrund der bevorstehenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bezirksamt und Beschäftigten muss davon ausgegangen werden, dass gut funktionierende Teams in den Kiezen getrennt werden.Ein Großteil der Honorarkräfte erhält einen Stundensatz von unter 12 Euro, was mangels Sozialversicherungsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und bezahlter Feiertage einem Stundenlohn von ca. 6 € entspricht. Wer von Berufs wegen Kinder erzieht, sollte sich auch selbst den Unterhalt seiner Kinder leisten können!Die Übertragung weiterer kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen lehnen wir daher ab. Eine Übertragung von Einrichtungen kann nur im Einzelfall die fachlich richtige Entscheidung sein. Mit der Übertragung hingegen eine Ideologie zu verfolgen halten wir für falsch. Erfolgreiche Jugendhilfe lebt vom Neben- und Miteinander öffentlicher und freier Träger, damit auch in Zukunft sowohl neue Ansätze als auch fachliche Mindeststandards in der Jugendhilfe möglich bleiben.Tilo Siewer, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

 

Bündnisgrüne stellen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

PE: Stellungnahmen der Verwaltung zum Mauerparkvertrag – Bündnisgrüne stellen Antrag nach dem LandesinformationsfreiheitsgesetzDrei Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die ehemalige Sprecherin der Fraktion in der BVV, Jutta Schauer-Oldenburg, und die Fraktionsmitglieder Tilo Siewer und Wolfgang Lehmann, haben heute beim Bezirksamt Mitte von Berlin und zudem bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Überlassung der Stellungnahmen zu dem zwischen dem Land Berlin und der CA Immo Deutschland GmbH geschlossenen Mauerparkvertrag gebeten, die die jeweiligen Fachämter bzw. hiermit befassten Abteilungen der Verwaltung vor Vertragsschluss abgegebenen hatten. Zuvor hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen in der BVV mit Anträgen bei der Verwaltung vergeblich versucht, die Stellungnahmen der BVV zur Verfügung zu stellen, wo sie hätten öffentlich diskutiert werden können. Das Bezirksamt hatte dies abgelehnt und die Abgeordneten auf deren ihnen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz zustehendes Akteneinsichtsrecht verwiesen.
„Hiermit wollen wir uns nicht zufrieden geben“, erklärt Jutta Schauer-Oldenburg. „Die Diskussionen um die künftige Gestaltung des Mauerparks sind längst nicht abgeschlossen. Hierzu können die Stellungnahmen der Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Hierzu müssen die Stellungnahmen öffentlich gemacht werden.“
Wolfgang Lehman ergänzt: „Grundlage jeder sachlichen Diskussion sind Informationen. Es ist uns unverständlich, warum die Verwaltung die von uns geforderten Informationen zu dem Mauerparkvertrag der Öffentlichkeit vorenthalten will. Verwaltungshandeln darf kein Geheimwissen sein, sondern gehört in die Öffentlichkeit.“
„Aus diesem Grunde haben wir beim Bezirksamt Mitte und bei der Senatsverwaltung einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin gestellt, uns die Stellungnahmen der Fachverwaltung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können.“, so Tilo Siewer abschließend.Hintergrundinfo:
Rechtsgrundlage des Auskunftsbegehrens ist das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Zweck des Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Die drei Antragsteller haben den Antrag in eigenem Namen für die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen in der BVV von Berlin Mitte gestellt.Ansprechpartner für Nachfragen: Carl Christian Müller, Fraktionspolitischer Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung
Tel. 01733175041
carl-christian.mueller_at_gruene-fraktion-mitte.de

 

Grüne Integrationspolitik – partizipativ und inklusiv

Seit dieser Wahlperiode gibt es erstmalig einen eigenen Integrationsausschuss in Mitte. Tilo Siewer von den Bündnisgrünen hat den Vorsitz. Inhaltlich spannenden Themen steht eine wenig ambitionierte, zum Teil sogar rückschrittliche Politik von SPD und CDU gegenüber, so die Forderungen nach einer Gesinnungsklausel für freie Träger, tolerierte von Roma Familien durch Private ohne Räumungstitel, der Umgang mit den streikenden Flüchtlingen am Pariser Platz, die Nicht-Mitwirkung an der Evaluation zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die mangelhafte Unterbringung von AsylbewerberInnen und die mangelnde Einbindung des Integrationsbeirates. Dieser tagte 2012 nur drei Mal, Herr Dr. Hanke nahm nur ein Mal daran teil. Nachdem sich der Beirat für die Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel ausgesprochen hatte, wurde dieser gar nicht mehr einberufen.Grüne Integrationspolitik sieht anders aus: partizipativ und inklusiv. Wir nehmen die bezirklichen Gremien ernst, fühlen der schwarz-roten Integrationspolitik auf den Zahn und haben einen Vorstoß zur Verankerung des Integrationsausschusses in der Geschäftsordnung der BVV unternommen. Den skandalösen Rauswurf von Roma-Familien haben wir im Ausschuss aufgearbeitet, deeskalierend auf den Flüchtlingsprotest am Pariser Platz eingewirkt und uns für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Konkret mit einer Spendenaktion und politisch mit Anträgen. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun.Jenny Neubert und Tilo Siewer


 

PE: Update: Freibad Tiergarten!

Das geplante Außenschwimmbecken am Hallenbad Seydlitzstraße wird nicht gebaut. Das beschlossen die Berliner Bäderbetriebe als Reaktion auf die schlechte Haushaltslage des Bezirkes. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die BVV im September 2011 beschlossen, den Bäderbetrieben aus Haushaltsmitteln eine Risikoabschirmung für „schlechte Sommer“ in Höhe von 15.000€ einzuräumen. Ohne diese Zusage hätte der Aufsichtsrat der BBB dem Außenschwimmbecken nicht zugestimmt. Gleichzeitig erklärte sich der Bezirk bereit, im Rahmen des Programms Stadtumbau Investitionsmittel in Höhe von 1,15 Mio.€ zur Verfügung zu stellen.Auf der gestrigen Anhörung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema „Seydlitzbad“ teilte Staatssekretär Statzkowski mit, dass sich Senator Henkel gegen das Freibad entschieden habe. Der Bezirk sei aus Sicht des Senats nicht in der Lage, den finanziellen Aufwand in seiner derzeitigen finanziellen Lage zu leisten. Der Senat hält den Haushaltsbeschluss für nicht umsetzbar und hat daher die Genehmigung verweigert. Die Verantwortung für das Chaos bei der Haushaltsplanaufstellung trägt der Bezirksstadtrat für Finanzen, Herr Dr. Hanke (SPD), der bereits im letzten Jahr auch auf Landesebene stark in der Kritik stand.Tilo Siewer, Sprecher für Jugendpolitik der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Mitte, kommentiert die Entscheidung der BBB folgendermaßen: „Schwimmbäder sind ein fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder schwimmen, SeniorenInnen halten sich fit. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Leben. Auf den Bau des Außenschwimmbeckens und der Kinderplasche zu verzichten ist ein großer Verlust für die Bewohner von Moabit und ganz Mitte. Die Bürger bekommen nun einen ersten Vorgeschmack, welche Auswirkungen das von der rot-schwarzen Zählgemeinschaft verursachte Haushaltschaos hat. Damit hat die Zählgemeinschaft Senator Henkel einen Grund geliefert, das von ihm ungewollte Projekt zu sabotieren.“Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin für das Außenschwimmbecken in der Seydlitzstraße stark machen und verurteilt das rot-schwarze Haushaltschaos auf das Schärfste, welches letztendlich zur Ablehnung durch den Senat führte.15.01.2013

UPDATE 23.01.2013

Am 16.01. 2013 gab Stadtrat Davids alles BVV-Fraktionen schriftlich bekannt, dass die BBB ihre Entscheiung vertagt haben.
Bezirksbürgermeister Hanke teile am 22.01. mit, dass man nicht vor März mit einer Entscheidung rechne und hoffe, dass mit Vorlage eines gültigen Ergänzungsplanes, die Versenkung des Bades noch einmal abgewendet werden könne. Wir bleiben gespannt.

Wolfgang Lehmann und Tilo Siewer für die Fraktion
Bild: Archiv, 2011